2023
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2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Die Abteilungen Brücken- und Tunnelbau (federführend) sowie Straßenneubau und -erhaltung der Direktion Straßenbau und Verkehr des Landes prüften im 3. Quartal 2023 unter Beiziehung eines externen Ziviltechnikers den ASFINAG-Bericht "Kostenentwicklung 2023" und kamen zum Schluss, Kostenprognose, Projektverzögerungen und Risikovorsorge seien plausibel und nachvollziehbar.
Die Prüfung kommt auf Basis der verfügbaren Unterlagen zusammenfassend zum Schluss, dass - die Kostenprognose der ASFINAG sowie - die von der ASFINAG kommunizierten Projektverzögerungen und die getroffene Risikovorsorge plausibel und nachvollziehbar sind.
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2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Der Rechnungshof empfahl Ministerium, Land Oberösterreich und Stadt Linz, vor weiteren Ausbauschritten der Stadtregionalbahn, insbesondere der Weiterführung nach Gallneukirchen und Pregarten, Nutzen-Kosten-Analysen zu erstellen.
vor der Realisierung weiterer Ausbauschritte – insbesondere der Weiterführung der OÖ–Stadtregionalbahn nach Gallneukirchen bzw. weiter nach Pregarten ... Nutzen–Kosten–Analysen zu erstellen
Rechnungshof, Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz (Bund 2023/9)
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2023
Argumente der Befürworter
Laut Beilage 678/2023 prüfte das Land OÖ (Direktion Straßenbau und Verkehr mit einem externen Ziviltechniker) im 3. Quartal 2023 den ASFINAG-Bericht „Kostenentwicklung 2023“ (rund 1,18 Mrd. Euro netto) und hielt Kostenprognose, Verzögerungen und Risikovorsorge für plausibel und nachvollziehbar. Der Landesanteil (10 Prozent) beträgt damit rund 112,4 Mio. Euro netto.
Die Prüfung kommt auf Basis der verfügbaren Unterlagen zusammenfassend zum Schluss, dass die Kostenprognose der ASFINAG sowie die von der ASFINAG kommunizierten Projektverzögerungen und die getroffene Risikovorsorge plausibel und nachvollziehbar sind. ... ein Finanzierungsanteil des Landes Oberösterreich (10 %) in der Höhe von rund 112,4 Mio. Euro netto.
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2023
Politik und Abstimmungen
MeinBezirk berichtet (25.8.2023): Auf Initiative von 'Verkehrswende, jetzt!' wurden mit rund 20 weiteren Bürgerinitiativen mehr als 9.000 Unterschriften gesammelt; die vom Magistrat genannte Mindestanzahl von 6.104 wurde laut Bürgermeister Luger nicht erreicht. Die Vorsitzende des Vereins 'Zukunft statt Autobahnbau', Gertraud Walli, sagte, Luger könne sich nicht länger hinter seinen Beamten verstecken.
Mit einer Unterschriftenaktion auf Initiative von "Verkehrswende, jetzt!", mit Unterstützung von rund 20 weiteren Bürgerinitiativen, wurden in den vergangenen Monaten mehr als 9.000 Unterschriften ... gesammelt. ... die Mindestanzahl von 6. 104 nicht erreicht wurde ... so Vorsitzende des Vereins, Getraud Walli.
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28. Februar 2023
Bau und Zeitpläne
Am 28. Februar 2023 wurde laut Life Radio das letzte, rund 300 Tonnen schwere Stahl-Brückenteil eingehängt („Brückenschluss“); Baustellenfahrzeuge sollten etwa zwei Monate später darüber fahren können.
Auf der A26, dem Westring in Linz wird das letzte Brückenteil aus Stahl eingehängt. „Brückenschluss“ wird das genannt. Das letzte Brückenteil ist unfassbare 300 Tonnen schwer, sagt Montageleiter Ralph Zauner. [...] In etwa zwei Monaten werden die ersten Baustellenfahrzeuge drüber fahren können.
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13. März 2023
Politik und Abstimmungen
Das Bündnis aus 23 Bürgerinitiativen „Zukunft statt Autobahnbau! Es ist noch nicht zu spät!“ reichte am 13. März 2023 nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über einen Ausstieg der Stadt Linz aus Zuzahlungen zu Autobahnprojekten ein; die Hürde lag bei 6.100.
Ein Bündnis von 23 Bürgerinitiativen hat in Linz nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die Westring-Autobahn (A26) gesammelt, die Hürde lag bei 6.100.
10.000 Unterschriften für Westring-Volksbefragung – ooe.ORF.at
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13. März 2023
Politik und Abstimmungen
Am 13. März 2023 übergab ein Vertreter des Bündnisses dem Magistrat Linz einen Karton mit Unterstützungslisten für eine Volksbefragung über Autobahnprojekte auf Linzer Stadtgebiet.
Beim Magistrat der Stadt Linz wurde am 13.03.2023 von einem Vertreter der Gruppierung zur Abhaltung einer Volksbefragung betreffend Autobahnprojekte auf Linzer Stadtgebiet ein Karton mit Unterstützungslisten überreicht.
LVwG OÖ Medienmitteilung vom 29.02.2024 (LVwG-950201-950202)
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13. März 2023
Politik und Abstimmungen
Die Frage 2023 lautete, ob die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten auf Linzer Stadtgebiet einstellen und die Mittel stattdessen für eine Verkehrswende einsetzen soll (so auf den Unterstützungslisten, als Bürgerinnen- und Bürgerinitiative und Volksbefragung nach §§ 68 und 69 Stadtstatut).
„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen & Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ (Listen: „eine Bürgerinnen- und Bürger-Initiative und eine vom Gemeinderat zu beschließende Volksbefragung gemäß §§ 68 und 69 Stadtstatut“)
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26. März 2023
Kosten
Bürgermeister Luger gab im Mai 2023 an, der städtische Kostenanteil habe bei Vertragsunterzeichnung 36 Mio. Euro betragen, liege laut ASFINAG-Kostenvorschau vom 26. März 2023 bei 40.585.438,86 Euro, und die Stadt habe bis dahin 13.677.346,13 Euro überwiesen.
Zu 1.: 36 Millionen Euro Zu 2.: Aktuell sind es exakt 40,585.438,86 Euro, diese Zahl habe ich aus einer Kostenvorschau der ASFINAG vom 26. März 2023. Zu 3.: Bislang haben wir bereits exakt 13,677.346,13 Euro überwiesen.
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April 2023
Politik und Abstimmungen
Der Magistrat wies das Begehren nach § 68 Stadtstatut als unzulässig zurück, weil die Mindestzahl von 6.104 Unterstützenden nicht erreicht war.
Mit Bescheid wies der Magistrat der Stadt Linz das Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung mit der oben angeführten Fragestellung (gemäß § 68 StL) als unzulässig zurück, da es das Erfordernis von mindestens 6104 Personen, die das Verlangen wirksam tragen, nicht erfülle.
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12. April 2023
Politik und Abstimmungen
Laut Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erfüllten von 9.817 eingereichten Unterstützungserklärungen nur 4.872 alle Gültigkeitskriterien, notwendig wären 6.104 gewesen; die Volksbefragung wurde daher nicht eingeleitet.
„Von 9.817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4.872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit ist die Zahl 6.104 in keinem Fall erreicht. Das heißt ebenso, dass dem Verlangen nach Durchführung einer Volksbefragung nicht stattgegeben werden kann“
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12. April 2023
Politik und Abstimmungen
Von 9.817 eingereichten Unterstützungserklärungen wertete der Magistrat nur 4.872 als gültig, nötig waren 6.104. Bürgermeister Luger gab das am 12. April 2023 bekannt; dem Bündnis gehörten 23 zivilgesellschaftliche Initiativen an.
Ein breites Bündnis aus 23 zivilgesellschaftlichen Initiativen sammelte 9.817 Unterstützungserklärungen ... „Von 9.817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4.872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit ist die Zahl 6.104 in keinem Fall erreicht." (Artikel 12.04.2023)
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12. April 2023
Politik und Abstimmungen
Die Hürde von 6.104 entspricht 4 Prozent der 152.604 Wahlberechtigten der Gemeinderatswahl 2021; gültig war eine Erklärung nur, wenn die Person sowohl am Tag der Unterschrift als auch am 13. März 2023 wahlberechtigt war (doppelter Stichtag).
Für Linz bedeutet das bei 152.604 Wahlberechtigten für die letzte Gemeinderatswahl 2021 eine Zahl von 6.104 Personen. Die Gültigkeit inkludiert die Wahlberechtigung zum Linzer Gemeinderat sowohl am Tag der Unterstützungserklärung als auch zum 13. März, dem Tag der Einbringung aller Unterschriften beim Magistrat.
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12. Mai 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Im Mai 2023 strebte das Land Oberösterreich einen Baubeginn des ersten Ausbauschritts der Regionalstadtbahn für Mitte 2027 an.
Ein Baubeginn des ersten Ausbauschritts wird für Mitte 2027 angestrebt.
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24. Mai 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Bürgermeister Luger gab am 24. Mai 2023 an, die Stadt habe bis dahin exakt 13.677.346,13 Euro an die ASFINAG überwiesen; der aktuelle Gesamtanteil laut ASFINAG-Kostenvorschau vom 26. März 2023 betrage 40.585.438,86 Euro.
Zu 1.: 36 Millionen Euro Zu 2.: Aktuell sind es exakt 40,585.438,86 Euro, diese Zahl habe ich aus einer Kostenvorschau der ASFINAG vom 26. März 2023. Zu 3.: Bislang haben wir bereits exakt 13,677.346,13 Euro überwiesen. ... Die Anfrage wurde im Gemeinderat am 24. Mai 2023 beantwortet.
Wortprotokoll-Auszug der 14. Gemeinderatssitzung am 24.5.2023, TOP E1.4 (Anfrage Potocnik)
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24. Mai 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Luger begründete 2023 die Nichtnutzung der Ausstiegsklausel damit, dass die Stadt hinter dem Projekt stehe und die Kostenerhöhungen belegbar und nachvollziehbar seien; zur Höhe der Kosten aus der Sekundärnetz-Klausel konnte er nichts sagen.
Zu 5.: Weil wir hinter diesem Projekt stehen und die Kostenüberschreitungen oder –erhöhungen belegbar und nachvollziehbar sind. Nach der Prüfung der Kostenüberschreitungen oder –erhöhungen wurde von der Mehrheit in diesem Haus dieses Projekt genehmigt. Zu 6.: Ich kann Ihnen das aktuell beim besten Willen nicht beantworten.
Wortprotokoll-Auszug der 14. Gemeinderatssitzung am 24.5.2023, TOP E1.4 (Anfrage Potocnik)
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24. Mai 2023
Kosten
Bürgermeister Luger bestätigte im Mai 2023 die Existenz einer Ausstiegsklausel bei Kostenüberschreitungen von 10 Prozent und nannte als Referenzkosten der Vereinbarung 493 Mio. Euro netto ohne Indexierung (2011); die Klausel sei nicht genutzt worden, weil die Stadt hinter dem Projekt stehe.
Sofern Schätzungen im Laufe der Planungsphase für das Projekt Kostenüberschreitungen von mehr als 10 Prozent ergeben, sind die Vertragsparteien berechtigt, von der weiteren Umsetzung des Projektes Abstand zu nehmen.
Wortprotokoll 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, 24.05.2023
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24. Mai 2023
Argumente der Befürworter
Auf die Frage, warum die Ausstiegsklausel nicht genutzt wurde, antwortete Bürgermeister Luger (SPÖ) am 24. Mai 2023: weil man hinter dem Projekt stehe und die Kostenerhöhungen belegbar seien. Er halte das Projekt immer noch für richtig und wichtig.
Zu 5.: Weil wir hinter diesem Projekt stehen und die Kostenüberschreitungen oder –erhöhungen belegbar und nachvollziehbar sind. ... Zu 7.: Dieses Projekt halte ich immer noch für richtig und wichtig.
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24. Mai 2023
Argumente der Befürworter
FPÖ-Gemeinderat Manuel Matsche sagte am 24. Mai 2023, man brauche den Westring ohne Abspeckung, weil nur so das städtische Straßennetz entlastet werde, mit weniger Verkehr am Hauptplatz, in der Innenstadt und auf B 139, B 129 und B 127.
Wir brauchen diesen Ausbau des Westrings genau so und nicht in irgendeiner abgespeckten Version, denn nur so ist gewährleistet, das städtische Straßennetz zu entlasten. Das bedeutet weniger Verkehr am Hauptplatz und in der Innenstadt ... Es ist auch weniger Verkehr auf der B 139, B 129 und B 127.
Protokoll 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, 24. Mai 2023
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24. Mai 2023
Argumente der Befürworter
Der Linzer Gemeinderat lehnte am 24. Mai 2023 den Antrag von Grünen, KPÖ, LinzPlus und WANDEL ab, eine Volksbefragung zu Zuzahlungen der Stadt an Autobahnprojekte vorzubereiten. Dagegen stimmten SPÖ (22), ÖVP (11) und FPÖ (8).
Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2) und NEOS (2) bei Gegenstimme von SPÖ (22), ÖVP (11) und FPÖ (8) mehrstimmig abgelehnt.
Protokoll 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, 24. Mai 2023
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24. Mai 2023
Politik und Abstimmungen
Am 24. Mai 2023 lehnte der Linzer Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag von Grünen, KPÖ, LinzPlus und Wandel zur Vorbereitung einer Volksbefragung zur 'Bahnhofsautobahn' ab: SPÖ (22), ÖVP (11) und FPÖ (8) stimmten dagegen, MFG (2) und NEOS (2) enthielten sich.
Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2) und NEOS (2) bei Gegenstimme von SPÖ (22), ÖVP (11) und FPÖ (8) mehrstimmig abgelehnt.
Protokoll über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 24. Mai 2023
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24. Mai 2023
Politik und Abstimmungen
FPÖ-Gemeinderat Manuel Matsche lehnte am 24. Mai 2023 die Westring-Volksbefragung ab, weil eine Volksbefragung nur in der Planungsphase Sinn mache und der Westring bereits gebaut werde.
Eine Volksbefragung macht meiner Meinung nach nur dann Sinn, wenn Projekte in der Planungsphase sind. Beim Westring sind wir weit darüber hinaus, der wird schon gebaut.
Protokoll über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 24. Mai 2023
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24. Mai 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Bürgermeister Luger bejahte am 24.5.2023 die Existenz der Ausstiegsklausel, zitierte sie einschließlich "Planungsphase" wörtlich und nannte als Vergleichsbasis der 10-Prozent-Schwelle die Kosten von 2011 "493 Mio. Euro netto, ohne Indexierung".
Zu 4. und 4.a.: Ja Zu 4.b.: Die ASFINAG wird das Land und die Stadt über erhebliche Abweichungen (mindestens 10 Prozent) der Kosten des Projekts gegenüber den in Punkt 3.1 angeführten Kosten (2011: 493 Mio. Euro netto, ohne Indexierung) sowie in der Planungs- als auch in der Errichtungsphase unverzüglich ... Sofern Schätzungen im Laufe der Planungsphase für das Projekt Kostenüberschreitungen von mehr als 10 Prozent ergeben, sind die Vertragsparteien berechtigt, von der weiteren Umsetzung des Projektes Abstand zu nehmen.
Wortprotokoll 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, 24.5.2023
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24. Mai 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Bürgermeister Luger nannte am 24.5.2023 als Anteil der Stadt bei Vertragsabschluss "36 Millionen Euro" (der Vertragswert war 5 % von 646 Mio. = 32,3 Mio.), als aktuellen Wert "exakt 40,585.438,86 Euro" laut ASFINAG-Kostenvorschau vom 26.3.2023 und als bisher überwiesen "exakt 13,677.346,13 Euro".
Dazu Bürgermeister Luger: „Zu 1.: 36 Millionen Euro Zu 2.: Aktuell sind es exakt 40,585.438,86 Euro, diese Zahl habe ich aus einer Kostenvorschau der ASFINAG vom 26. März 2023. Zu 3.: Bislang haben wir bereits exakt 13,677.346,13 Euro überwiesen.
Wortprotokoll 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, 24.5.2023, Anfrage Potočnik
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Juni 2023
Bau und Zeitpläne
Im Juni 2023 verschob die ASFINAG den Zeitplan: Brücke Ende 2024, Baubeginn Etappe 2 (Freinbergtunnel, Waldeggstraße) 2026 mit Verkehrsfreigabe 2032, Fertigstellung der Westbrücke (Etappe 3) 2035.
„Wir errichten die A26 in drei Abschnitten. [...] Diese Brücke eröffnen wir Ende 2024. [...] Die zweite Etappe ist der Tunnel unter dem Freinberg und die Neugestaltung der Waldeggstraße. Mit dem Bau dieses Projekts beginnen wir im Jahr 2026. Das wird im Jahr 2032 dann für den Verkehr zur Verfügung stehen. Der dritte Abschnitt, das ist die Westbrücke über die Eisenbahn, wird 2035 fertig“, so Fromm weiter.
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Juni 2023
Bau und Zeitpläne
Laut Bericht vom Juni 2023 soll der letzte Bauabschnitt frühestens 2035 statt wie bisher geplant 2032 freigegeben werden; die zweite Etappe werde ein bis eineinhalb Jahre später als geplant begonnen, laut ASFINAG wegen schwieriger Vorarbeiten wie Baugrunderkundungen und Corona-Verzögerungen.
Die zweite Etappe werde aber erst ein bis eineinhalb Jahre später als geplant in Angriff genommen, so die Asfinag. Grund dafür seien schwierige Vorarbeiten wie Baugrunderkundungen und Verzögerungen bei Corona. Der letzte Bauabschnitt des 4,7 Kilometer langen Westrings , der großteils unterirdisch verläuft, soll frühestens 2035 - statt wie bisher geplant 2032 - für den Verkehr freigegeben werden.
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Juni 2023
Bau und Zeitpläne
Im Juni 2023 bezeichnete die ASFINAG laut Tips einen Baubeginn der zweiten Etappe im ersten Jahresviertel 2026 als realistisch; als Grund nannte sie erschwerte Vorbereitungsarbeiten und Verzögerungen im Zuge der Corona-Pandemie.
Der Baubeginn für die zweite Etappe des Projekts sei nun für das erste Jahresviertel 2026 realistisch. Erschwerte Vorbereitungsarbeiten und Verzögerungen im Zuge der Corona-Pandemie hätten dazu geführt.
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Juni 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Laut der Beschreibung von TOP G1 auf der Sitzungsseite der Gemeinderatssitzung vom 25. Jänner 2024 gab die ASFINAG im Sommer 2020 eine Kostenerhöhung von rund 15,1 % bekannt und teilte im Juni 2023 eine Steigerung von 743 Mio. Euro netto (892 Mio. inkl. USt) auf 1,18 Mrd. Euro netto (1,416 Mrd. inkl. USt) mit.
Im Juni 2023 wurde im Rahmen der Steuerungsgruppenbesprechung von der ASFINAG mitgeteilt, dass ... eine Kostensteigerung gegenüber den Schätzkosten aus dem Jahre 2020 von 743 Mio. netto (EURO 892 Mio. inkl. Ust) auf EURO 1,18 Mrd. netto (EURO 1,416 Mrd. inkl. Ust) entsteht.
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Juni 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Laut ASFINAG entfielen von der Kostenerhöhung 2023 rund 61 % auf Gleitung und Wertanpassung, rund 18 % auf angepasste Risikovorsorge und rund 21 % auf Projektanpassungen.
Gleitung und Wertanpassung aufgrund der drastischen Entwicklung der grundlegenden Bauindizes sowie der verlängerten Projektlaufzeit (rund 61 % der Kostenerhöhung), - Anpassung der Risikovorsorge aus einer kompletten Neubewertung von rund 45 Risiken (rund 18 % der Kostenerhöhung, ...) und - Anpassungen im Projekt (rund 21 %, u.a. Stand der Technik, vertiefte Baugrunduntersuchungen, Aufwendungen aus UVP-Auflagen)
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Juni 2023
Kosten
Im Juni 2023 legte die ASFINAG dem Land OÖ eine neue Kostenprognose vor: Laut ASFINAG-Bericht 'Kostenentwicklung 2023' betragen die prognostizierten Gesamtkosten inklusive Projektleitungskosten rund 1,18 Mrd. Euro netto, bei einem Bauzeitplan bis 2035.
Mit Juni 2023 wurde dem Land Oberösterreich von der ASFINAG ein aktualisierter Bauzeitplan bis 2035 und eine überarbeitete Kostenprognose vorgelegt. Die im ASFINAG-Bericht „Kostenentwicklung 2023“ mit Stand Juni 2023 prognostizierten Gesamtkosten inklusive Projektleitungskosten betragen rund 1,18 Mrd. Euro netto.
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Juni 2023
Kosten
Laut ASFINAG entfallen von der Kostenerhöhung 2023 rund 61 Prozent auf Gleitung und Wertanpassung (Bauindizes, verlängerte Projektlaufzeit), rund 18 Prozent auf eine neu bewertete Risikovorsorge (rund 45 Risiken) und rund 21 Prozent auf Projektanpassungen (u.a. Stand der Technik, Baugrund, UVP-Auflagen).
Gleitung und Wertanpassung aufgrund der drastischen Entwicklung der grundlegenden Bauindizes sowie der verlängerten Projektlaufzeit (rund 61 % der Kostenerhöhung), - Anpassung der Risikovorsorge aus einer kompletten Neubewertung von rund 45 Risiken (rund 18 % der Kostenerhöhung ...) und - Anpassungen im Projekt (rund 21 %, u.a. Stand der Technik, vertiefte Baugrunduntersuchungen, Aufwendungen aus UVP-Auflagen)
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Juni 2023
Argumente der Befürworter
LR Steinkellner (FPÖ) lehnte im Juni 2023 nach Bekanntwerden der Kostensteigerung auf 1,18 Mrd. Euro einen Ausstieg mit dem Argument ab, es wäre absurd, das halbe Projekt zu bauen.
Von einem Ausstieg aus dem Projekt hält Steinkellner nichts. „Es wäre absurd, das halbe Projekt zu machen. Das ist wie ein halber Tunnel oder eine halbe Brücke“
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Juni 2023
Hintergrund
Im Juni 2023 prognostizierte die ASFINAG Gesamtkosten der A 26 inklusive Projektleitungskosten von rund 1,18 Mrd. Euro netto; der 10 %-Anteil des Landes stieg damit auf rund 112,4 Mio. Euro netto.
Die im ASFINAG-Bericht „Kostenentwicklung 2023“ mit Stand Juni 2023 prognostizierten Gesamtkosten inklusive Projektleitungskosten betragen rund 1,18 Mrd. Euro netto. ... ergibt sich aufgrund der erhöhten Gesamtkosten ein Finanzierungsanteil des Landes Oberösterreich (10 %) in der Höhe von rund 112,4 Mio. Euro netto.
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Juni 2023
Hintergrund
Im Juni 2023 informierte die ASFINAG Land und Stadt über Kostensteigerungen; die Gesamtkosten der A 26 belaufen sich danach auf 1,19 Mrd. Euro.
Basierend auf dem vertieften Planungsstand und zahlreichen Erkenntnissen aus der Bauumsetzung wurde gleichzeitig auch über Kostensteigerungen informiert. Die Gesamtkosten daraus belaufen sich folglich auf 1,19 Mrd. Euro.
Land OÖ, Landeskorrespondenz 16.06.2023 zur Kostensteigerung A 26
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2. Juni 2023
Politik und Abstimmungen
Der Verein Mehr Demokratie wies im Juni 2023 darauf hin, dass Linz einen doppelten Stichtag verlangt, der so nicht in § 68 Stadtstatut steht, und dass die Frage deshalb vor das Landesverwaltungsgericht gebracht wurde.
Umstritten: Linz verlangt doppelten Stichtag (am Datum der Unterschrift und am Datum der Einreichung) / Doppelter Stichtag steht nicht in § 68 Stadtstatut, daher Berufung an das Landesverwaltungsgericht
Mehr Demokratie: Stadt-Volksbefragungen (Vortrag Wissensturm VHS Linz, 02.06.2023)
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15. Juni 2023
Kosten
ASFINAG-Geschäftsführer Fromm nannte im Juni 2023 Gesamtkosten von 1,18 Mrd. Euro; die Westbrücke als dritter Abschnitt werde erst 2035 fertig.
„Wir haben die Kosten und den Zeitplan überarbeitet und angepasst. Daraus ergeben sich im Moment Gesamtkosten von 1,18 Milliarden Euro“, so ASFINAG-Geschäftsführer Andreas Fromm. [...] „Der dritte Abschnitt, das ist die Westbrücke über die Eisenbahn, wird 2035 fertig“, so Fromm weiter.
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15. Juni 2023
Politik und Abstimmungen
LH Thomas Stelzer (ÖVP) forderte im Juni 2023 nach Bekanntwerden der Kostensteigerung eine genaue Prüfung vor weiteren Zahlungen, bezeichnete den Westring aber als wichtiges Entlastungsvorhaben für Linz, den Zentralraum und das Mühlviertel.
„So wie vorgesehen muss jetzt auch genau auf den Tisch gelegt werden, warum und wo es zu diesen Kostensteigerungen kommt. Der Westring ist ein wichtiges Verkehrsvorhaben, ein Entlastungsvorhaben für die Landeshauptstadt, aber auch für die ganze Region im Zentralraum und für das Mühlviertel. Aber bevor wir hier auch zu Zahlungen kommen, muss einfach sehr genau geprüft werden, ob die Zahlen stimmen ...“
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15. Juni 2023
Politik und Abstimmungen
Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) lehnte im Juni 2023 einen Ausstieg ab: Es wäre absurd, das halbe Projekt zu machen.
Von einem Ausstieg aus dem Projekt hält Steinkellner nichts. „Es wäre absurd, das halbe Projekt zu machen. Das ist wie ein halber Tunnel oder eine halbe Brücke“
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16. Juni 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Das Land Oberösterreich gab am 16. Juni 2023 die neuen Gesamtkosten der A26 mit 1,19 Mrd. Euro an und hielt fest, dass der Landesanteil zehn Prozent beträgt.
Presseaussendung vom 16.6.2023 ... Die Gesamtkosten daraus belaufen sich folglich auf 1,19 Mrd. Euro. ... Der Anteil des Landes Oberösterreich an den Projektkosten beträgt zehn Prozent.
LH Stelzer / LR Steinkellner: Strenge Prüfung der Kostensteigerungen notwendig
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16. Juni 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Im Juni 2023 informierte die ASFINAG Land und Stadt über Kostensteigerungen der A26; die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,19 Mrd. Euro, der Landesanteil beträgt 10 Prozent.
Die Gesamtkosten daraus belaufen sich folglich auf 1,19 Mrd. Euro. Der Anteil des Landes Oberösterreich an den Projektkosten beträgt zehn Prozent.
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29. Juni 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Ein Dringlichkeitsantrag von Grünen, KPÖ, Linz+ und GR Brandstetter, die Ausstiegsklausel der nicht gedeckelten Finanzierungsvereinbarung zu nutzen, wurde am 29. Juni 2023 abgelehnt; SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS enthielten sich.
M. Dringlichkeitsantrag der Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, KPÖ, Linz+ sowie Gemeinderat Clemens Brandstetter betreffend Milliardenprojekt "Westring" - Jetzt aus nicht gedeckelter Finanzierungsvereinbarung aussteigen ... 'Der Bürgermeister möge rasch und entschlossen die vereinbarte Ausstiegsklausel der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Land und ASFINAG nutzen und dahingehend mit der ASFINAG in Gespräche treten.' ... Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
Wortprotokoll-Auszug der 15. Gemeinderatssitzung am 29.6.2023, TOP M
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29. Juni 2023
Argumente der Befürworter
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sagte im Gemeinderat am 29. Juni 2023, durch die A 26 würden 40.000 Linzerinnen und Linzer in Urfahr, in der Innenstadt und entlang der Westtangente vom Durchzugsverkehr befreit. Er sehe keinen Grund, aus dem Projekt auszusteigen.
Wenn sich das auch in der Detailprüfung weiter festigen wird, sehe ich persönlich keinen Grund aus diesem Projekt auszusteigen ... Hier werden 40.000 Linzer*innen in Urfahr, in der Innenstadt, entlang der Westtangente vom Durchzugsverkehr befreit werden.
Protokoll 15. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, 29. Juni 2023
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29. Juni 2023
Argumente der Befürworter
Der Linzer Gemeinderat lehnte am 29. Juni 2023 den Dringlichkeitsantrag von Grünen, KPÖ, LinzPlus und WANDEL ab, die Ausstiegsklausel der Finanzierungsvereinbarung zu nutzen. SPÖ (20), ÖVP (10), FPÖ (9) und NEOS (2) enthielten sich.
Der Antrag wird bei Stimmhaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (10), FPÖ (9) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Protokoll 15. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz, 29. Juni 2023
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29. Juni 2023
Politik und Abstimmungen
Am 29. Juni 2023 lehnte der Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag von Grünen, KPÖ, LinzPlus und Wandel ab, der den Bürgermeister aufforderte, die Ausstiegsklausel der Westring-Finanzierungsvereinbarung zu nutzen; SPÖ (20), ÖVP (10), FPÖ (9) und NEOS (2) enthielten sich.
Der Antrag wird bei Stimmhaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (10), FPÖ (9) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Protokoll über die 15. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 29. Juni 2023
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29. Juni 2023
Politik und Abstimmungen
Bürgermeister Luger (SPÖ) sagte am 29. Juni 2023, er sehe persönlich keinen Grund, aus dem Projekt auszusteigen, weil 40.000 Linzer in Urfahr, der Innenstadt und entlang der Westtangente vom Durchzugsverkehr befreit würden.
Wenn sich das auch in der Detailprüfung weiter festigen wird, sehe ich persönlich keinen Grund aus diesem Projekt auszusteigen ... Hier werden 40.000 Linzer*innen in Urfahr, in der Innenstadt, entlang der Westtangente vom Durchzugsverkehr befreit werden.
Protokoll über die 15. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am 29. Juni 2023
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10. Juli 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Im Juli 2023 schätzte die Stadt Linz die Kosten der O-Bus-Achse inklusive Infrastruktur auf rund 60 Mio. Euro; für die 16 nötigen O-Busse der Linien 47/48 war eine Bundesförderung von fast 9 Mio. Euro zugesagt.
Für den künftigen Betrieb der beiden O-Buslinien sind 16 neue O-Busse erforderlich. Für diese wurde den LINZ AG LINIEN bereits eine Förderung von fast 9 Millionen Euro seitens des Ministeriums für Klimaschutz zugesagt. ... Die Kosten für die O-Bus-Achse inklusive Infrastruktur werden auf rund 60 Millionen Euro geschätzt.
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August 2023
Gerichte und Bescheide
Das LVwG OÖ hob 2023 den Bescheid des Magistrats Linz, der die Unterschriften für eine Volksbefragung zum Westring nicht anerkannt hatte, mangels Behördenzuständigkeit auf; zuständig wäre der Bürgermeister gewesen.
Nun hob das Landesverwaltungsgericht Linz den Bescheid "mangels Behördenzuständigkeit" auf. Anstelle des Magistrats wäre Bürgermeister Luger für diesen zuständig gewesen.
MeinBezirk Linz: Landesverwaltungsgericht hebt Bescheid gegen Volksbefragung zum Westring auf
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August 2023
Politik und Abstimmungen
Das Landesverwaltungsgericht OÖ hob im August 2023 den Bescheid des Magistrats, mit dem die Westring-Volksbefragung abgelehnt wurde, aus formalen Gründen auf, weil der Bürgermeister selbst hätte entscheiden müssen; Luger erließ daraufhin einen neuen, inhaltlich gleichen ablehnenden Bescheid.
Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid, mit dem das Magistrat Linz die Durchführung der Volksbefragung abgelehnt hat, aufgehoben. Die Begründung ist eine formelle: Den Bescheid hatte ein Magistratsbeamter ausgestellt. Laut Landesverwaltungsgericht hätte allerdings der Bürgermeister selbst das Vorliegen der Voraussetzungen beurteilen müssen.
Gericht hebt Bescheid gegen Westring-Volksbefragung auf – OÖNachrichten
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August 2023
Politik und Abstimmungen
Nach der Aufhebung sagte Luger im August 2023, die Stadt habe die Sache umgehend neu geprüft und einen neuen Bescheid im Sinne des Gerichts erlassen. Den Vorwurf des Vereins, er verstecke sich hinter Beamten, nannte er „haltlos und populistisch“.
Auf Basis dieser Entscheidung wurde umgehend eine neuerliche Prüfung vorgenommen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein neuer Bescheid erlassen. Die Aussagen des Vereines, ich hätte mich als Bürgermeister ‚hinter meinen Beamten versteckt' weise ich als absolut haltlos und populistisch zurück!
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8. August 2023
Politik und Abstimmungen
Das Landesverwaltungsgericht hob die Zurückweisung durch den Magistrat am 8. August 2023 (LVwG-950201) allein deshalb auf, weil der Magistrat nicht zuständig war; die Zulässigkeit hat der Bürgermeister zu beurteilen. Dass die Zählung der Unterschriften falsch war, stellte das Gericht nicht fest.
zum Ergebnis, dass der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit des Magistrats der Stadt Linz zu beheben war. ... dies obliegt dem Bürgermeister der Stadt Linz.
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8. August 2023
Politik und Abstimmungen
Laut Landesverwaltungsgericht machte der Wortlaut der Listen das Begehren zu einer auf eine Volksbefragung gerichteten Bürgerinitiative nach § 69 Stadtstatut, mit der Besonderheit aus § 68, dass eine Volksbefragung anzuordnen ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Aufgrund des Wortlautes der Unterstützungslisten bzw. -erklärungen umfasst nach Ansicht des erkennenden Gerichts das Begehren eine auf eine Volksbefragung gerichtete Bürgerinnen- und Bürger-Initiative. Demnach ist die Zulässigkeit eines solchen Begehrens grundsätzlich auf Basis des § 69 StL – unter Bedachtnahme auf die aus § 68 StL resultierende Besonderheit, dass im Fall des Vorliegens der dortigen Voraussetzungen eine Volksbefragung zwingend anzuberaumen ist – zu beurteilen
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10. August 2023
Hintergrund
Laut OÖNachrichten (10.8.2023) ist der 1915 angelegte Bauernbergpark der einzige Linzer Park unter Denkmalschutz; der Bergschlösslpark wird als historische Anlage genannt, aber nicht als geschützt.
Dazu zählen unter anderem auch die Parkanlage am Pöstlingberg (1898), der Botanische Garten (1952), der Bergschlösselpark (1717) und der Bauernberg (1915). Letzterer ist der einzige Linzer Park, der unter Denkmalschutz steht.
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25. August 2023
Politik und Abstimmungen
Laut OÖN wollte die Initiative eine Volksbefragung über den Ausstieg der Stadt Linz aus der Westring-Finanzierungsvereinbarung; von 9.817 eingereichten Unterschriften anerkannte der Magistrat 4.872, die Initiative kritisierte, dass Online-Unterschriften nicht anerkannt wurden.
will die Bürgerinitiative eine Volksbefragung über einen Ausstieg der Stadt Linz aus der Finanzierungsvereinbarung zum Westring erreichen ... Das Magistrat hat allerdings von den 9817 eingereichten Unterschriften nur 4872 anerkannt ... Aus Sicht der Initiative hat das Magistrat die Zahl "nach unten gedrückt", in dem es etwa die Online-Unterschriften nicht anerkannt hat.
OÖNachrichten: Gericht hebt Bescheid gegen Westring-Volksbefragung auf (25.08.2023)
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September 2023
Bau und Zeitpläne
Laut LINZA (September 2023) verschob sich der Baubeginn des zweiten Bauabschnitts von Oktober 2024 auf das erste Quartal 2026; der Abriss der seit 2009 leerstehenden Häuserzeile an der Waldeggstraße war ursprünglich schon für Herbst 2022 vorgesehen.
Der zweite Bauabschnitt mit dem ca. 4 km langen Freinbergtunnel, Bahnhofknoten und Unterflurstraße Waldeggstraße verzögert sich jedoch weiter – von Oktober 2024 auf das erste Quartal 2026. [...] nachdem die dortigen ca. 200 Wohnungen bereits 2009 abgesiedelt wurden und seitdem leerstanden. [...] Bereits im Herbst 2022 sollte diese Häuserzeile abgerissen werden
LINZA!: Westring: Abrissarbeiten an der Waldeggstraße sollen jetzt endgültig starten
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September 2023
Kosten
Eine Prüfung des ASFINAG-Berichts 'Kostenentwicklung 2023' durch Abteilungen des Landes OÖ unter Beiziehung eines externen Ziviltechnikers kam im 3. Quartal 2023 zum Schluss, Kostenprognose, Verzögerungen und Risikovorsorge seien plausibel und nachvollziehbar.
Der ASFINAG-Bericht „Kostenentwicklung 2023“ wurde von den Abteilungen Brücken- und Tunnelbau (federführend) sowie Straßenneubau und -erhaltung der Direktion Straßenbau und Verkehr unter Beiziehung eines externen Ziviltechnikers im 3. Quartal 2023 geprüft. Die Prüfung kommt ... zusammenfassend zum Schluss, dass die Kostenprognose der ASFINAG sowie die ... Projektverzögerungen und die getroffene Risikovorsorge plausibel und nachvollziehbar sind.
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Oktober 2023
Verkehr
Laut DORIS ergab die Zählung im Oktober 2023 an der B127 Puchenau 21.014 Kfz pro Tag (Gesamtverkehr) und 23.197 Kfz pro Werktag.
01.Oktober.2023 bis 31.Oktober.2023 Zähl-Ergebnisse im Zeitraum (Zähldauer: 21 Tage(e) ); Zähl-Nr.: 2023 10 0070 DTV Werkverkehr: 23197 KFZ/24h ... DTV Gesamtverkehr: 21014 KFZ/24h
DORIS interMAP Verkehrszählung B127 Rohrbacher Straße, Puchenau (Land OÖ)
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13. November 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
In einem Sideletter zur Zuschussvereinbarung hielten die Vertragspartner fest, dass es sich vorbehaltlich einer höchstgerichtlichen Entscheidung um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss handelt.
Im Sideletter zur Vereinbarung betreffend Zuschuss zum Projekt A 26 Linzer Autobahn wurde festgehalten, dass es sich, vorbehaltlich einer etwaigen von der ASFINAG durch Rechtsmittel herbeizuführenden höchstgerichtlichen Entscheidung, bei dem gegenständlichen Zuschuss aus Sicht der Vertragspartner um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss handelt.
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13. November 2023
Kosten
Aufgrund der erhöhten Gesamtkosten ergibt sich laut Landesregierung (November 2023) ein Finanzierungsanteil des Landes OÖ von rund 112,4 Mio. Euro netto; die ASFINAG-Projektleitungskosten werden für den Landesanteil nicht berücksichtigt.
Die Eigenleistungen (Projektleitungskosten) der ASFINAG werden für den Landesanteil nicht berücksichtigt. [...] Auf Basis der Finanzierungsvereinbarung ergibt sich aufgrund der erhöhten Gesamtkosten ein Finanzierungsanteil des Landes Oberösterreich (10 %) in der Höhe von rund 112,4 Mio. Euro netto. [...] Linz, am 13. November 2023 Für die Oö. Landesregierung: Mag. Günther Steinkellner
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13. November 2023
Argumente der Befürworter
Die Oö. Landesregierung begründete die Vorlage vom 13. November 2023 (Beilage 678/2023) damit, dass die A 26 durch Bündelung des Verkehrs den Verkehr im Sekundärnetz von Linz reduziere und laut UVP-Ergebnis Verkehrssicherheit und Umweltsituation wesentlich verbessere.
Durch die Bündelung des Verkehrs auf einem hochrangigen und nach modernsten Standards ausgebauten Verkehrsträger reduziert die A 26 den Verkehr im Sekundärnetz der Stadt Linz und verbessert dadurch, wie im Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung dargestellt, die Verkehrssicherheit und die Umweltsituation wesentlich.
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13. November 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Im Sideletter zur Vereinbarung über den Zuschuss des Landes hielten die Vertragspartner fest, es handle sich "aus Sicht der Vertragspartner" um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss, vorbehaltlich einer von der ASFINAG durch Rechtsmittel herbeizuführenden höchstgerichtlichen Entscheidung.
Im Sideletter zur Vereinbarung betreffend Zuschuss zum Projekt A 26 Linzer Autobahn wurde festgehalten, dass es sich, vorbehaltlich einer etwaigen von der ASFINAG durch Rechtsmittel herbeizuführenden höchstgerichtlichen Entscheidung, bei dem gegenständlichen Zuschuss aus Sicht der Vertragspartner um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss handelt.
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13. November 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Nach der Regierungsvorlage vom 13.11.2023 ergibt sich auf Basis der ASFINAG-Prognose von 1,18 Mrd. Euro netto (Juni 2023) ein Finanzierungsanteil des Landes Oberösterreich (10 %) von rund 112,4 Mio. Euro netto; der Landtag sollte die Mehrjahresverpflichtung genehmigen.
Auf Basis der Finanzierungsvereinbarung ergibt sich aufgrund der erhöhten Gesamtkosten ein Finanzierungsanteil des Landes Oberösterreich (10 %) in der Höhe von rund 112,4 Mio. Euro netto. Die Oö. Landesregierung beantragt, der Oö. Landtag möge die Genehmigung der Mehrjahresverpflichtung ... genehmigen.
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23. November 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Die Landesregierung bezifferte im November 2023 die prognostizierten Gesamtkosten laut ASFINAG-Bericht 'Kostenentwicklung 2023' (Stand Juni 2023) mit rund 1,18 Mrd. Euro netto inklusive Projektleitungskosten und den Landesanteil (10 %) mit rund 112,4 Mio. Euro netto.
Die im ASFINAG-Bericht „Kostenentwicklung 2023“ mit Stand Juni 2023 prognostizierten Gesamtkosten inklusive Projektleitungskosten betragen rund 1,18 Mrd. Euro netto. ... Auf Basis der Finanzierungsvereinbarung ergibt sich auf Grund der erhöhten Gesamtkosten ein Finanzierungsanteil des Landes Oberösterreich (10 %) in der Höhe von rund 112,4 Mio. Euro netto. ... Linz, am 13. November 2023 Für die Oö. Landesregierung: Mag. Günther Steinkellner
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Dezember 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Der Oö. Landtag genehmigte in seiner Sitzung vom 5. bis 7. Dezember 2023 die Mehrjahresverpflichtung des Landes gegenüber der ASFINAG für die A26 (Beilage 698/2023) mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und MFG; Grüne und NEOS stimmten nicht zu.
Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags vom 5., 6. und 7. Dezember 2023. ... Beilage 698/2023 Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung gegenüber der ASFINAG betreffend A26 Linzer Autobahn (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und MFG-Fraktion)
Land Oberösterreich: Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags im Jahr 2023
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Dezember 2023
Argumente der Befürworter
Der Oö. Landtag genehmigte im Dezember 2023 (Sitzungen 5. bis 7. Dezember 2023) die Mehrjahresverpflichtung des Landes gegenüber der ASFINAG zur A 26 (Beilage 698/2023) mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und MFG.
Beilage 698/2023 Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung gegenüber der ASFINAG betreffend A26 Linzer Autobahn (mehrstimmig: ÖVP -, FPÖ -, SPÖ - und MFG-Fraktion)
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11. Dezember 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Im Dezember 2023 wurde der Baubeginn für den ersten Ausbauschritt der Regionalstadtbahn für 2028 angestrebt; das Einreichprojekt sollte bis Ende 2025 abgeschlossen sein.
das daran anschließende Einreichprojekt soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. ... Der Baubeginn für den ersten Ausbauschritt wird 2028 angestrebt.
PK-Unterlage Land OÖ / Stadt Linz vom 11. Dezember 2023: Einigung Regional-Stadtbahn
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11. Dezember 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Bei der Einigung im Dezember 2023 wurde vereinbart: Bund 50 Prozent, Land Oberösterreich mindestens 42,5 Prozent, Stadt Linz 7,5 Prozent der Regionalstadtbahn-Kosten, wobei der Beitrag der Stadt Linz mit maximal 50 Mio. Euro gedeckelt ist.
übernimmt das Land OÖ einen Anteil von zumindest 42,5 Prozent an der zu tragenden Finanzierung. 50 Prozent übernimmt der Bund und 7,5 Prozent die Stadt Linz. Wobei im Rahmen der Verhandlungsgespräche vereinbart wurde, dass die Stadt Linz mit einem Betrag von maximal 50 Millionen Euro zur Mitfinanzierung des Projekts beiträgt.
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11. Dezember 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Bei der Einigung im Dezember 2023 wurde vereinbart, dass das Land Oberösterreich 40 Prozent der Kosten der neuen O-Buslinie trägt, gedeckelt mit 23,7 Mio. Euro.
Auch bei der Finanzierung des O-Busses hat man eine Einigung erzielt. Das Land zahlt 40 Prozent der Kosten, der Anteil ist mit 23,7 Millionen Euro gedeckelt.
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11. Dezember 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Laut Tips wurde bei der Einigung von Land und Stadt im Dezember 2023 für die Regionalstadtbahn mit Kosten von 667 Mio. Euro gerechnet.
Für die Regionalstadtbahn wird mit Kosten in Höhe von 667 Millionen Euro gerechnet, das Land finanziert 42,5 Prozent, die Stadt Linz 7,5 Prozent mit einer Kostendeckelung bei 50 Millionen Euro.
Tips: Einigung: Linzer Stadtbahn ist fix und wird 667 Millionen Euro kosten (11.12.2023)
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14. Dezember 2023
Politik und Abstimmungen
Am 14. Dezember 2023 verhandelte das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde. Laut Presseaussendung der Initiative wurde ihr dabei kurzfristig Parteiengehör und damit Akteneinsicht zugesprochen, die noch im Dezember erfolgen sollte (OÖN, 14.12.2023).
So wurde heute am Landesverwaltungsgericht Linz die Beschwerde der Westring-Gegner ... verhandelt. ... Die Initiative gab heute Abend nun via Presseaussendung bekannt, dass ihr laut Landesverwaltungsgericht kurzfristig Parteiengehör und damit Akteneinsicht zugesprochen worden sei. Diese Akteneinsicht solle noch im Dezember erfolgen
OÖNachrichten: Gescheiterte Volksbefragung, Westring-Gegner bekommen Akteneinsicht (14.12.2023)
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14. Dezember 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Der Voranschlag 2024/2025 der Stadt Linz sah für 2024 die Finanzierung des Westrings mit 3,8 Mio. Euro vor.
aus der Finanzierung des Westrings mit 3,8 Mio. € und der Halbanschlussstelle Auhof mit 3,7 Mio. €
Voranschlag 2024/2025, Vorbericht, Magistrat der Landeshauptstadt Linz
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14. Dezember 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Der Voranschlag 2024/2025 der Stadt Linz sah für 2025 die Finanzierung des Westrings mit 1,9 Mio. Euro vor.
aus der Finanzierung des Westrings (1,9 Mio. €)
Voranschlag 2024/2025, Vorbericht, Magistrat der Landeshauptstadt Linz
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14. Dezember 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Die mittelfristige Planung im Voranschlag 2024/2025 der Stadt Linz enthielt für die Finanzierung des Westrings 2026: 1,4 Mio., 2027: 4,5 Mio., 2028: 6,6 Mio. und 2029: 4,8 Mio. Euro.
die Finanzierung des Westrings (2026: 1,4 Mio. €, 2027: 4,5 Mio. €, 2028: 6,6 Mio. €, 2029: 4,8 Mio. €)
Voranschlag 2024/2025, Vorbericht, Magistrat der Landeshauptstadt Linz
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31. Dezember 2023
Rechnungshof
Die vom LRH erfassten Verpflichtungen des Landes zum Westring stiegen von 33,8 Mio. Euro (2022) auf 94,4 Mio. Euro (2023), laut LRH um 60,6 Mio. Euro aufgrund von Kostensteigerungen.
Westring 33,8 94,4 (Tabelle 2022/2023) ... Trotz eines Anstiegs bei den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Westrings (+60,6 Mio. Euro aufgrund von Kostensteigerungen)
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31. Dezember 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Die Stadt Linz zahlte laut Rechnungsabschluss 2023 3.073.353,87 Euro an die ASFINAG für die A 26 (Finanzierungsvoranschlag 2.940.000 Euro).
610000 775100 504 I A26 ASFINAG R003 3.073.353,87 2.940.000,00 133.353,87
Rechnungsabschluss 2023, Detailnachweis Gruppe 6 (Fonds 610000 Bundesstraßen), Magistrat Linz
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31. Dezember 2023
Mitfinanzierung durch Stadt und Land
Die offenen Verpflichtungen des Landes Oberösterreich aus dem Westring stiegen laut Landesrechnungshof von 33,8 Mio. Euro (2022) auf 94,4 Mio. Euro (2023), "+60,6 Mio. Euro aufgrund von Kostensteigerungen".
Trotz eines Anstiegs bei den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Westrings (+60,6 Mio. Euro aufgrund von Kostensteigerungen)
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11. Dezember 2023
Öffentlicher Verkehr und Alternativen
Das von der Schiene OÖ beauftragte ÖIR prognostiziert für die Regionalstadtbahn Linz mehr als 40.000 Fahrgäste pro Werktag im Jahr 2035.
für die Nutzung der Regional-Stadtbahn Linz von mehr als 40.000 Fahrgästen pro Werktag im Jahr 2035 aus.