Grüne haben auf allen Verfahrensebenen gegen fundamentale Fehlentscheidung angekämpft – Gesetze wurden repariert und anlassbezogen „hingebogen“, um ein letztes Mal unser Zukunftskonto zu plündern – bei kommender Wahl haben nicht Bau- und Betonlobby das Sagen, sondern die WählerInnen
Am Sonntag lädt die ASFINAG am Linzer Hauptplatz gemeinsam mit großer Politprominenz zu einer Pseudo-Spatenstichfeier zum Bau des Linzer Westrings. „Das ist Wahlkampfgetöse. Obwohl der Wasserrechtsbescheid noch nicht durch ist, und erst nächstes Jahr mit den großen Bauarbeiten begonnen werden soll, gibt man erneut ganz bewusst Falschinformationen heraus. Das passt zumindest zur Strategie der letzten Jahre“, so die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger.
Laut Einladung soll es ein Fest für Familien werden. „Das löst bei vielen Menschen einfach nur Kopfschütteln aus. Die Menschen sollen just am autofreien Hauptplatz abfeiern, dass in den kommenden 15 Jahren eine Megabaustelle mit täglichem gesundheitsschädigenden Lärm und Dreck auf sie zukommt. Man soll feiern, dass hunderte Millionen Euro Steuergeld in einen 4 Kilometer langen Erdtunnel gesteckt werden, anstelle das Geld für die Menschen – Stichwort Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales – zu investieren. Ja die LinzerInnnen sollen feiern, dass sie zu allem Überdruss dieses Projekt auch noch selbst bezahlen müssen, da sich Land und Stadt mittels Bankoscheck bereit erklärt haben, bei diesem Bundesprojekt kräftig mitzuzahlen. Hut ab, Herr Hiesl und Herr Luger, dass es ihnen gelungen ist, diese Verschaukelungs-Politik durchzuziehen, ohne persönlich Schaden zu nehmen. Den Schaden werden andere haben, nämlich die LinzerInnen und Linzer, die in den nächsten Jahren die Auswirkungen ihrer Politik zu spüren bekommen“, so Lenger.
Reparierte Gesetze und Anlassgesetzgebung
Die Grünen haben auf allen Ebenen dagegen angekämpft und wollten diese fundamentale Fehlentscheidung abwenden. „Die schwarz-roten Projektbetreiber waren aber trickreich: Zuerst wurde das SP-V-Gesetz nach einer Grünen EU-Klage im Nachhinein „repariert“, um den Westring doch noch „gesetzestauglich“ zu machen und um eine strategische Umweltprüfung zu umgehen. Auch mit der noch vor einem Jahr gültigen Lärmschutzverordnung wäre der Westring nicht genehmigungsfähig gewesen. Also wurde schließlich im Sinne einer Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte im September 2014 die neue Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums in Kraft gesetzt, sozusagen als Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte, um im Nachhinein eine positive Rechtsbasis für nicht genehmigungswürdige Projekte zu schaffen.
Ein letztes Denkmal für vorgestrige Verkehrspolitik
„Nun also werden sich ÖVP und SPÖ mit ihrer vorgestrigen Verkehrspolitik in OÖ ein letztes Denkmal setzen. Ein letztes Mal wird für den Irrglauben, moderne Mobilitätsbedürfnisse mit mehr Beton und Asphalt lösen zu können, unser Zukunftskonto geplündert. Das ist eine schwere Bürde für die nächste Generation“, so Lenger. Denn Fakt ist: Der Westring löst keine Verkehrsprobleme. Weder in der Gegenwart noch in der Zukunft. Mit dem nach den Wahlen geplanten Baubeginn wird die 15 Jahre dauernden Mega-Baustelle für ein böses Erwachen sorgen: Nämlich dann, wenn die Sprengungen beginnen, die Bagger anrollen, der Bannwald gerodet wird, die Schneisen für die Baustraßen in das abgeschaffte Naturschutzgebiet geschlagen werden, die PendlerInnen im Baustellen-Stau stecken und die AnrainerInnen jahrelangem Lärm, Staub und Dreck ausgesetzt sind. Auch nach Fertigstellung des Westrings – – der weder ein Ring noch eine Umfahrung ist – wird der mühsame tägliche Stau für die PendlerInnen kein Ende haben, denn er wird nur verschoben. Auf den Bindermichl- und Niedernharter-Tunnel, ins innerstädtische Verkehrsnetz, zu den Brücken-Auf- und Abfahrten, nach Puchenau und Ottensheim im Bereich der Rohrbacher Bundesstraße.
Im September sind WählerInnen am Wort!
Klar ist aber auch: Bei der kommenden Wahl haben nicht die Bau- und Betonlobby das Sagen. Da sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. In 6 Monaten wird darüber abgestimmt, ob auch Oberösterreich endlich große Schritte hin zu einem modernen Verkehrssystem macht, mit einem leistungsfähigen Angebot an Bim, Bus und Bahn, weniger Staus und letztlich mehr Lebensqualität.