Behörde hantelt sich von Auflage zu Auflage, Planungsunterlagen sind aber wieder und wieder voller Mängel und Lücken – Zermürbungstaktik geht ins Leere, denn: Grüne und BürgerInneninitiativen sind immer bestärkter darin, Missstände aufzudecken und Stadtautobahn mit allen Rechtsmitteln zu bekämpfen!
Im Sommer 2014 haben die Grünen sowie BürgerInnen-Initiativen im Zuge der Planungsauflage des Verkehrsministerium zu Verkehrserhebungen- und Prognosen eine umfassende Stellungnahme und juristische Einwendung abgegeben. „Viele Aussagen in den damaligen Unterlagen waren überhaupt nicht nachvollziehbar, weil nach wie vor nicht alle den Berechnungen zu Grunde liegenden Zahlengrundlagen vorgelegt wurde“, so die Grüne Klubobfrau und Mobilitätssprecherin Gerda Lenger.
So war beispielsweise im Untersuchungsgebiet zur A26 das obere Mühlviertel überhaupt nicht enthalten, nicht einmal die Gemeinde Ottensheim, dagegen die für den Westring wenig bis gar nicht relevante Gemeinde Steyregg. Berücksichtigt wurde auch nicht, dass die Weglängen in OÖ laut den aufliegenden Projektunterlagen insgesamt um 9,7% abgenommen haben, im Individualverkehr sogar um 11,1%.
„Das Ministerium hat nun auf unsere juristische Einwendung mit einer weiteren Stellungnahme reagiert. Dabei wurde jetzt deutlich: Wieder ging man nicht auf unsere Forderung, jene Zahlen, die als Grundlage für sämtliche Verkehrsberechnungen dienen, zu veröffentlichen. Stattdessen versuchte man sich wieder in Ausflüchten und unzufrieden stellenden Pauschal-Feststellungen. Das reicht uns aber nicht“, so Lenger.
„Es scheint so, als ob diese Zermürbungstaktik bereits System hätte. Immer wieder gibt es neue Auflagen und neue Stellungnahmen seitens der Behörde, aber keine klaren Antworten auf unsere Fragen. Offensichtlich sollen die BürgerInnen-Initiativen so lange beschäftigt werden, bis ihnen der Wille, die Kraft und finanzielle Mittel ausgehen“, vermutet Lenger. „Diese Taktik wird allerdings ins Leere gehen: Selbstverständlich lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil: Selbstverständlich haben wir jetzt erneut eine umfassende Stellungnahme abgegeben und unsere Forderungen nach umfassender Information und transparenten Zahlen wiederholt! Unser Atem ist sehr lange“.
Auch die im Sommer beschlossene Lärmschutz-Verordnung wird von den Grünen sowie die BürgerInneninitiativen weiterhin bekämpft: Laut ASFINAG sollen mit der neuen Verordnung „legislative Graubereiche beim Thema Lärmschutz“ geklärt werden. In Realität soll zukünftig die Vorschreibung von Lärmschutzfenstern als Auflage reichen, eine Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens zu erwirken. „Das heißt: Durch die Dauerbeschallung würde ein Verweilen auf Balkonen sowie Vorgärten zwar nicht mehr möglich sein, auch Schlafen beim offenen Fenster wäre unmöglich, aber rechtlich in Ordnung. Das kann nicht genehmigungsfähig sein“, so Lenger.
„Seit Oktober bis Ende November gibt es dazu eine neuerliche Auflage im Westring –UVP-Verfahren, doch die Einwendungsfrist endete mit 7. November wieder einmal viel früher“, so Lenger. „Diese Taktik kennen wir schon. Aber natürlich haben wir auch in diesem Fall rechtzeitig eine weitere entsprechende Einwendung verfasst, denn im Zuge des Betriebs der A26 Stadt-Autobahn wären mehr als 500 Wohnobjekte bzw. tausende Menschen in vielen Mehrparteienhäusern direkt den massiven Lärmbelastungen ausgesetzt. Anscheinend will man mit solchen neuen Verordnungen im Nachhinein offenbar rechtlich hinbiegen, was – trotz offensichtlich politischem Auftrag- einfach nicht genehmigungsfähig sein kann. Eines ist klar: Wir werden nicht müde, solche Willkür weiterhin mit allen Mitteln zu bekämpfen!“, so Lenger.