„Ich bin schon höchst gespannt, von welchen neuen „Zielgeraden“ Verkehrslandesrat LH-Stv. Franz Hiesl und Bürgermeister Dobusch morgen referieren werden“, kommentiert die Grüne Klubobfrau und Mobilitätssprecherin Gerda Lenger die für morgen angesetzte Pressekonferenz zur Westring-Umweltverträglichkeitsprüfung.
„Ein Blick in die mehr als 10.000 Seiten umfassenden UVP-Unterlagen, die seit Freitag, 30. August im Neuen Rathaus zur Einsicht aufliegen, bestätigt nochmals unsere Forderung, alle Planungen sofort zu stoppen und eine strategische Umweltprüfung, welche auch die EU voraussetzt, einzuleiten. Verheerende Umweltschäden und enorme Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und Gesundheit wären die unwiderruflichen und dauerhaften Konsequenzen“, so Lenger.
Beispiele finden sich in den Einreichunterlagen genug: Zum Lärm ist im Punkt TG6, Raumordung und Sachgüter, Seite 61, Lärm zu lesen: „Das EP (Anm: Einreichprojekt) enthält daher keine Angaben, ob bei projektgemäßer Realisierung des gegenständlichen Vorhabens ein wesentlich größerer Teil der Nachbarn dauerhaft entlastet, als vergleichsweise Nachbarn durch das Vorhaben und den dadurch bedingten induzierten zusätzlichen Verkehr belastet werden.“ Darüber hinaus ist davon die Rede, mehr als 500 Wohnobjekte mit „passivem Lärmschutz“ auszustatten. „Das bedeutet Dauerlärm und damit nichts anderes, als tausende Wohnungsfenster mit Schallschutzfenstern und Schalldämmlüftern auszustatten. Schlafen bei offenem Fenster ist dann für die betroffenen Menschen nicht mehr möglich“, so Lenger.
Laut UVG (Anmerkung: Umweltverträglichkeitsgutachten), Seite 38, Luftschadstoffe ist „das bestehende Luftgütemessnetz des Amts der OÖ. Landesregierung nicht ausreichend, um Aussagen zu betriebsbedingte Veränderungen der Luftqualität im Bereich der gegenüber den Emissionen der A26 exponiertesten Wohnanrainer zu treffen. Sollte es zu Grenzwertüberschreitungen kommen, ist die Tunnelabluft über eine nachzurüstende Filteranlage zu führen“. „Dem gegenüber steht, dass 2008 politisch entschieden wurde, aus Kostengründen KEINE Filteranlagen einzubauen und die Abluft ungefiltert aus den Tunnelöffnungen auszublasen sowie aus einem mächtigen Lüftergebäude beim Hauptbahnhof auf die ÖBB-Gleise zu leiten. Zynischer geht es wohl kaum mehr: Obwohl das Messnetz nicht ausreichend ist und trotz besseren Wissens, dass Feinstaubwerte wohl explodieren werden, wird einfach am Projekt festgehalten und darüber hinaus werden aus Kostengründen auch noch die notwendigen Filter eingespart“, so Lenger. „Nochmals zur Bekräftigung: Linz ist Luftsanierungsgebiet und „verträgt“ keine zusätzlichen Feinstaub-Belastungen und lungenschädliche Abgase mehr. Laut aktuellem Gesundheitsbericht 2009-2013 leiden viele LinzerInnen schon jetzt an Erkrankungen der Atemwege. Hier liegt Linz über dem OÖ-Durchschnitt, auch die meisten Krankenstandstage der LinzerInnen sind auf Krankheiten der Atmungssystems verursacht. Der Bau des Westrings würde noch viel mehr Feinstaub bedeuten, der unsere Lungen angreift“, so Lenger.
Zudem ist in den Unterlagen von „hohen bis sehr hohen Beeinträchtigungen“ sowie „wesentlichen Konfliktpotentialen“ mit dem Schutzgut Pflanzen, Tiere und deren Lebensräumen die Rede. Schon in den Einreichunterlagen ist von einer „Verarmung des Stadtbildes“ und „massiven Einschnitten z.B. im Donautal die Rede. „Hier hat man aber schon im Vorfeld vollendete Tatsachen geschaffen und bereits 2008 wegen des Westrings gegen die Stimmen der Grünen die Verschiebung des Naturschutzgebiets Urfahrwänd von ökologisch wertvollen Flächen auf ökologisch weniger wertvolle Flächen beschlossen. Auch hier trickst man an allen Ecken und Enden“, so Lenger.
„Die Liste wäre noch um ein vielfaches länger, verheerende Umweltschäden und enorme Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und Gesundheit wären die unwiderruflichen und dauerhaften Konsequenzen!“, so Lenger.
Dem nicht genug, würde der Westring eine Kostenexplosion in der Betriebsphase mit sich bringen, die seinesgleichen sucht: Das Westring-Tunnelsystem würde die Gefährdungsklasse III von IV erhalten, was bedeutet, dass viele, teure Ausstattungs-Maßnahmen notwendig wären. „Hiesl selbst sprach in einer Pressekonferenz im Jahr 2005 noch davon, dass der Betrieb und die Substanzerhaltung von Brücken das rund 17fache der Straße, von Tunnels das rund 48fache der Straße kostet. Dem gegenüber stehen die Kostenziele aus den Westring- UVG Unterlagen, die von einem „möglichst günstigen Kosten/Nutzenverhältnis von Investitionen bei möglichst geringen laufenden Kosten“ sprechen. Das widerspricht sich selbst“, so Lenger. „Fakt ist: Hiesls Politik ist damit auf einem Highway, dessen Zielgerade maximal in Abgase und Dauerlärm führt und sich am Ende in einer Kostenexplosion auf Jahre auflöst. Auf all diese Punkte werden wir in der UVP-Verhandlung Ende September vehement hinweisen“, fordert Lenger nochmals ein Zurück an den Start und der Durchführung einer laut EU zwingend notwendigen strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung.