Westring vergrößert die Schuldenfalle Österreichs und gefährdet damit Bildungs- und Sozialausgaben.
„Der Westring vergrößert die Schuldenfalle Österreichs und gefährdet damit Bildungs- und Sozialausgaben. Die Asfinag warnt zu Recht: sündteuere Straßenbauprojekte erhöhen den Schuldenstand Österreichs massiv und führen zu höheren Zinsen am Kapitalmarkt,“ kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, NRAbg. Gabriela Moser, anlässlich der bevorstehenden Entscheidung über den Bau eines der widersinnigsten und teuersten Straßenprojekte Österreichs. Der Westring löst die Verkehrsprobleme in Linz nicht, sondern verstärkt sie; auch eine abgespeckte Variante bringt erhebliche Luftprobleme, führt zu mehr Verkehr und verschärft die Probleme am Bindermichl.
In Zukunft werden die außerbudgetären Verschuldungen in die staatlichen Gesamtverschuldungen (Maastricht-Kriterien) einbezogen, was zu einer um 18 Prozent höheren Gesamtverschuldung für Österreich führt. Damit steigen die Zinssätze unweigerlich, was zu einem höheren Spardruck bei notwendigen Staatsausgaben führt. Deshalb wollen die Asfinag-Vorstände rechtzeitig die Reißleine ziehen und sündteure und unnötige Projekte hintanreihen oder streichen.
„Landeshauptmann Pühringer und Bürgermeister Dobusch steuern mit ihrer Westringfixierung gezielt auf eine Schlechterstellung Österreichs am internationalen Kapitalmarkt zu statt Alternativen mit dem Schwerpunkt des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Linz ist die einzige größere Landeshauptstadt ohne S-Bahnsystem, weil Pühringer und Dobusch nur ein Auge für unfinanzierbare Auto-Monsterprojekte haben!“, so die grüne Verkehrssprecherin abschließend.