ANSCHOBER: Klares Nein der Grünen in Landesregierung zu „Westring-Vertrag“ – Keine Millionengeschenke an Bund für ökologisch und ökonomisch unverantwortliche Projekte


Heute Regierungsbeschluss über Unterzeichnung des „Westring-Vertrags“ –  Bau wäre aus ökologischen und ökonomischen Gründen unverantwortlich

Heute wurde der Regierungsbeschluss über die Unterzeichnung des so genannten „Westring-Vertrags“ gefasst. Das Land OÖ soll sich dabei verpflichten, 10% der Netto-Gesamtkosten des Projekts nach Baufortschritt zu übernehmen, das sind nach derzeitigen Kostenschätzungen ca. 60 Millionen Euro.

„Wir lehnen die Unterzeichnung dieses Übereinkommens ganz klar ab. Während überall im Land der Sparstift angesetzt wird, und die Finanzmittel ganz knapp bemessen sind, sollen jetzt über 60 Millionen Euro für einen völlig überdimensionierten „Restring“ beigesteuert werden, für den zudem der Bund zuständig wäre. Das ist höchst unverantwortlich – auch in dem Wissen, dass der West- oder auch Restring die Autobahnprobleme der Stadt Linz nicht lösen wird“, kritisiert Anschober. Aus diesem Grund sprechen sich selbst AutofahrerInnen-Verbände wie der ÖAMTC gegen das Festhalten an derlei veralteten Autobahn-Konzepten aus.

Doch nicht nur aus ökonomischer, auch aus ökologischer Sicht wäre der Bau dieser Rest-Autobahn mitten durch Linz eine Katastrophe: „Schon jetzt überschreitet Linz die Grenzwerte der Luftschadstoffe weit über den EU-Vorgaben. An eine UVP-Genehmigung von noch mehr Verkehr in Linz und noch mehr Emissionen ist daher nicht einmal zu denken“, so Anschober.

Dieselbe Meinung vertritt auch der VCÖ, der in einer heutigen Aussendung klarstellt, aus ökologischen Gründen vom Bau des Westrings Abstand zu nehmen: „Angesichts der zu hohen Feinstaubbelastung in Linz ist vom Bau des Linzer Westrings abzuraten. Dadurch würde noch mehr Kfz-Verkehr nach Linz gelenkt werden, die Schadstoffbelastung würde dadurch weiter zunehmen. Statt einer Stadtautobahn wäre für Linz die rasche Umsetzung einer S-Bahn und die Modernisierung der Mühlkreisbahn wichtiger“, so der VCÖ.

„Sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht darf dieser Restring nicht gebaut werden. Das Linzer Verkehrsproblem kann nicht mit Uraltprojekten, sondern nur mit einer Ausbauoffensive für den Öffentlichen Verkehr gelöst werden. Diese Position nehmen immer mehr Interessensgruppen ein, daher sind wir uns sicher, dass sich unser Standpunkt schlussendlich auch durchsetzen wird“, so Anschober.

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