LinzerInnen sollen für zweite Schienenachse zusätzlich zur Kasse gebeten werden – Millionen Euro werden aber für Straßenprojekte mit unglaublicher Leichtfertigkeit unnötig verschwendet!


SPÖ und ÖVP stellen trotz leerer Stadtkassen und ohne Zuständigkeiten Blankoschecks für ausufernde Straßenprojekte aus, die in Linz neben Verkehrs- auch Schuldenlawine auslösen – als Dank dafür sollen sich LinzerInnen jetzt ureigene ÖV-Projekte selbst finanzieren

„Dass nun die LinzerInnen für die Finanzierung der Zweiten Schienenachse zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, so wie es Verkehrsreferent Luger in Rahmen einer Pressekonferenz ankündigte, muss für alle LinzerInnen wie eine zynische Zumutung klingen“, kommentiert die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger den gestrigen SP-Vorstoß.

Es ist vollkommen klar, dass das Budget in Linz knapp ist, und an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Es ist aber auch kein Wunder, dass für die Finanzierung ureigener und dringend notwendiger ÖV-Projekte kein Geld mehr vorhanden ist, wenn gleichzeitig in unverantwortlicher Leichtfertigkeit unzählige Millionen Euro dafür verschleudert werden, überregionale Straßenbauprojekte mitzufinanzieren, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Linz fallen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Umfahrung Ebelsberg, die mittels PPP-Finanzierung mit einem Kostenaufwand von 100 Millionen Euro errichtet worden ist. Seitdem muss die Stadt Linz das Projekt mit einer millionenschweren „Schattenmaut“ abstottern, kritisiert auch der Rechnungshof. Noch heute sind 40 Millionen Euro „offen“, die städtische Subvention für die Errichtung wird noch bis zum Jahr 2025 dauern!

„Dass sich Dobusch und Pühringer nun auch noch am Bau einer umweltzerstörenden und unnötigen Westring-Autobahn, die ganz klar in die Zuständigkeit des Bundes fällt, mit unglaublichen 80 Millionen Euro beteiligen wollen, ist eine reine Zumutung für alle LinzerInnen, die diese Projekte mit städtischen Geldern finanzieren müssen. Man fragt sich schon, welche Interessen SPÖ und ÖVP noch vertreten“.

„Hier werden freiwillig Millionenen Euro ausschließlich in Individualverkehrsprojekte gesteckt, die für die LinzerInnen Gesundheits- und Naturschäden zur Folge haben. Dass jetzt das Geld für dringend notwendige ÖV-Projekte fehlt, und nun die LinzerInnen zusätzlich zur Kassa gebeten werden sollen – dieser Umstand ist für uns untragbar“, so Lenger. „Ohne diese sinnlosen Geldverschwendungen wäre eine Errichtung der zweiten Schienenachse auch ohne zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen möglich“, so Lenger.

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