Stimmung dreht sich – OberösterreicherInnen für mehr Einsparungen beim Straßenbau und für Umsetzung kostengünstigerer Alternativen
UNTERLAGEN ZUR PRESSEKONFERENZ
Montag, 13.12.2010, 10.30 Uhr
OÖ. Presseclub, Landstraße 31, Galerie Berufsvereinigung Bildender Künstler, 4020 Linz
mit:
LR Rudi ANSCHOBER
Landessprecher der Grünen OÖ
Gerda LENGER
Klubobfrau der Grünen Linz
DI Peter BRUCKMÜLLER
Geschäftsführer SPECTRA Marktforschung
Thema:
Grüne präsentierten große SPECTRA Umfrage zum Westring: Stimmung dreht sich – OberösterreicherInnen für mehr Einsparungen beim Straßenbau und für Umsetzung kostengünstigerer Alternativen
LR Rudi ANSCHOBER
Landessprecher der Grünen OÖ
Umfrage zum Westring: starke Mehrheit für die Prüfung und Umsetzung kostengünstigerer Alternativen statt des Westrings
Das Ergebnis einer Umfrage des Spectra-Institutes in ganz Oberösterreich zum Bau des sogenannten Linzer Westrings liegt vor: die Befragten sehen ein Verkehrsproblem in Linz, wollen mit starker Mehrheit von 58 Prozent gegen 36 Prozent die Prüfung und Umsetzung kostengünstigerer Alternativen zum Westring statt des Westrings. Wird hingegen der Westring ohne jegliche Alternativen abgefragt, ist eine Mehrheit der Befragten pro Westring. Wird gefragt, wo in Zeiten der Budgetprobleme generell gespart werden soll, dann spricht sich eine große Mehrheit für Einsparungen beim Straßenbau aus. Die Grünen sehen darin den Auftrag, rasch kostengünstigere Alternativen im öffentlichen Verkehr und auch im Straßenbereich zu überprüfen und nicht die Zeit bis zum vermuteten endgültigen Scheitern der Umweltverträglichkeitsprüfung in drei Jahren tatenlos verstreichen zu lassen.
Seit Monaten und Jahren trommeln drei von vier Parteien sowie ein Gutteil der Medien pro Westring. Dennoch ist die Diskussion an vielen OberösterreicherInnen vorbeigegangen, eine Mehrheit hat die Debatte wenig oder gar nicht mitverfolgt (58%). Immerhin 41% der Bevölkerung geben an, diese Debatte weniger mitverfolgt
zu haben, 17% haben sie gar nicht mitverfolgt.
Für die Grünen ist aber klar: Je informierter die BürgerInnen sind, desto kritischer stehen sie dem Projekt Westring gegenüber. Anschober: „Wir werden daher massiv Sachinformationen in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Denn vieles ist derzeit irreführend – etwa der Name des Projekts. Der Begriff „Westring“ suggeriert eine Umfahrung, in Wirklichkeit handelt es sich aber um eine Autobahn mitten durch Linz“.
Anschober weiter:“Linz hat ein Verkehrsproblem. Viele Pendler und Pendlerinnen wollen genauso wie die Grünen eine Lösung. Das ist die oberste Priorität der Ergebnisse. So ist auch die Mehrheit für den sogenannten Westring zu erklären, wenn keine Alternativen angeboten und abgefragt werden. Genau dieses Überprüfen von Alternativen im Bereich öffentlicher Verkehr und Straße wird auch von einer deutlichen Mehrheit eingefordert. Dafür wollen wir Grüne in den nächsten Monaten unseren politischen Druck verstärken“.
Sensation der Umfrage: OberösterreicherInnen bevorzugen kostengünstigere Alternativen anstatt des Westrings!
Anschober:“Und das ist die eigentliche Sensation der Umfrage: vor die Alternative zwischen einer kostengünstigeren Alternative und dem Westring gestellt, fordert eine klare Mehrheit von 58 : 36 die Prüfung und Umsetzung einer kostengünstigeren Alternative. Übrigens unterstützen dies auch 40% der ÖVP-Wähler und eine klare Mehrheit von 60% bei SP-Wählern sowie eine überwältigende Mehrheit von 84% der Grün-Wähler. Genau dies wollen wir in den nächsten Monaten auch verstärkt verwirklichen: Alternativen darstellen, politischen Druck für ihre Überprüfung und Umsetzung verwirklichen. Der Großraum Linz hat ein Verkehrsproblem. Der Westring ist darauf aber eine völlig veraltete, sündteure und daher falsche Antwort. Es kann nicht sein, dass in den Westring in Summe eine Milliarde Euro gesteckt wird und gleichzeitig der öffentliche Verkehr ausgehungert wird (siehe Mühlkreisbahn). Mit jedem Pendler, der von der Schiene auf die Straße wechselt, verschärft sich das Verkehrsproblem.“
Anschober:“Falls sich die anderen drei Parteien nun – wie zu befürchten – völlig auf den Westring konzentrieren und reduzieren anstatt Alternativen zu erarbeiten und umzusetzen und die Umweltverträglichkeitsprüfung wie zu erwarten nach drei Jahren und allen Instanzen mit einer Ablehnung des Projektes endet, dann würde sich die Mehrheit von Stadt und Land vor einem Scherbenhaufen wiederfinden, drei weitere Jahre würden verloren gehen und das Verkehrsproblem des Großraums würde langfristig ungelöst bleiben. Daher müssen Land und Stadt so wie die große Mehrheit der OberösterreicherInnen jetzt den Mut haben für die Erarbeitung und Umsetzung von Alternativen zum Westring“.
Gerda LENGER
Klubobfrau der Grünen Linz
Umfrage zeigt deutlich: Mehrheit der LinzerInnen für Prüfung von kostengünstigeren Alternativen und nicht engstirnig Westring durchboxen!
„Dass die Stadt Linz sich nun auch noch mit 5% der Gesamtkosten beteiligen sollte, ist in Anbetracht der leeren Stadtkassen eine reine Zumutung“, so die Linzer Grüne Klubobfrau Gerda Lenger. „Für uns ist es völlig klar, dass es sich beim Westring um eine riesengroße Steuergeld-Vernichtung handelt, und es höchst an der Zeit ist, kostengünstigere und nachhaltigere Verkehrsprojekte zu prüfen, als nur mit größtmöglicher Engstirnigkeit auf das Umwelt- und Lebensqualität zerstörende Uralt-Projekt Westring zu beharren.
Die Möglichkeit einer städtischen Mitfinanzierung des Westrings gleicht einer Verschaukelung aller Linzer BürgerInnen.
„Dass Bürgermeister Dobusch trotz leerer Stadtkassen Blankoschecks ausstellen möchte, ist absolut unverständlich. Ich weiß nicht, wie man nur auf die Idee kommen kann, angesichts der prekären budgetären Situation eine Mitfinanzierung des Westrings durch die Stadt Linz auch nur vorzuschlagen“, so Lenger. Die nunmehr kolportierten Kosten von 527 Millionen Euro werden erfahrungsgemäß nicht halten, mit dem aberwitzigen „15% Blankoscheck“ sieht Lenger neben der Verkehrslawine daher eine weitere Schuldenlawine auf die Stadt zurollen.
Westring bringt kaum Entlastungen- wichtige ÖV-Projekte werden aber torpediert
„Mit dem trotzigen Beharren auf der überteuerten Westring-Autobahn, die im Einzugsbereich von gerade einmal 13 Prozent der täglichen Linz-EinpendlerInnen liegt, wird auch der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu Grabe getragen: Selbst die Finanzierung der zweiten Schienenachse, ein städtisches Projekt, hinter dem alle Parteien und Interessensvertretungen stehen, würde damit torpediert. Aber tatsächlich profitieren werden nicht einmal die EinpendlerInnen auf der B127, die ca. 13% des täglichen Linz-Einpendelverkehrs ausmachen, sondern der Transit, der sich künftig mitten durch Linz wälzen wird“, kritisiert Lenger.
Innerstädtisch steht einer Verkehrsabnahme bis zu maximal 49% (Waldeggstraße Süd -49%, Obere Donaulände Richtung Nibelungenbrücke -13%, Untere Donaulände Richtung Gruberstraße -5%) eine Verkehrszunahme bis zu 131% gegenüber (Blumauerstraße +131%, Kärntnerstraße + 86 %, Goethestraße +28%, Promenade +18%).
Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke
Auch bei dem Angebot des 15%igen Kostenbeitrags wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut: Mit welch geradezu peinlichen Aufdringlichkeit hier Dobusch, Pühringer & Co in Wien Geld verschenken wollen, das gar nicht vorhanden ist und das für ureigenste Projekte dringendst gebraucht würde, anstatt sich für Familien, Pflegegebedürftige, sozial Schwache und StudentInnen einzusetzen, die keine derartige Lobby haben und völlig unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden, ist einfach ungeheuerlich.
Paradebeispiel Urfahr-Umgebung: Öffentlicher Verkehr würde Großraum Linz entlasten
Urfahr Umgebung ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Siedlungspolitik. In den letzten Jahrzehnten hat sich die EinwohnerInnenzahl im Bezirk Urfahr Umgebung, im Speckgürtel rund um Linz, nahezu verdoppelt, während die Anzahl der Arbeitsplätze marginal ist. Die Folge: 79% dieser Bevölkerungsgruppe pendelt nach Linz. Mangels gutem Öffi-Angebot hauptsächlich mit dem Auto – Lärm und Abgase für die Linzer Bevölkerung sind die Folge. Lenger: „Ich erwarte mir, dass sich die Politik für die Lebensqualität und Gesundheit aller OberösterreicherInnen einsetzt, und nicht die Interessen der LinzerInnen sowie der EinpendlerInnen gegeneinander ausspielt“.
LinzerInnen zeigen auf: Kostengünstigere Varianten sollen geprüft werden
Erfreulich auffällig daher, dass uns laut aktueller Spectra-Umfrage auch die LinzerInnen Recht geben: In den Bezirken Linz und Linz Land sagt die überwiegende Mehrheit, nämlich 59%, dass nun kostengünstigere Projekte wie der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs geprüft werden sollten, und lediglich 38 % stimmen zu, den Westring durchzuboxen. Erfreulicherweise gibt es hier auch keinen Unterschied zum gesamten Landesschnitt, wenn es darum geht, sparsame Projekte zu prüfen. (Landesschnitt 58% für Prüfung von kostengünstigeren Alternativen, 36% für Durchboxen des Westrings). „Offensichtlich wissen die LinzerInnen in Zeiten knapper Budgets, wo die Prioritäten in Zukunft liegen müssen, um dem zunehmenden Verkehr in den Griff zu bekommen“, so Lenger.