Milliardengrab „Linzer Westring-Transitautobahn A26“


Offener Brief Überparteiliche Plattform für Alternativen zur Westring-Transitautobahn: Sehr geehrter Herr Minister Pröll, sehr geehrter Herr Minister Faymann!

Die jetzigen Verhandlungen bieten die Chance und Verpflichtung, Fehlentscheidungen früherer Regierungen zu revidieren und neue Wege zu beschreiten.

Das Milliardengrab Westring – Transitautobahn A26 und S10 Nordteil muss unverzüglich von der Prioritätenliste der Infrastrukturprojekte gestrichen werden! Diese beiden Projekte treiben u.a. die Asfinag in den Konkurs, gefährden durch die CO2 Emissionen die Industriearbeitsplätze in Linz und führen zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schlechten Klimabilanz mit konsekutiven Strafzahlungen.

Der Parlamentsbeschluss für die Westring-Autobahn im Jahre 2002 basiert auf geplanten Kosten von 225 Mio. €. Der Beschluss beruhte schon damals auf falschen Kostenschätzungen. Mittlerweile wird sogar von Seiten der Asfinag von mindestens 700 Millionen € ausgegangen. Nach Schätzungen der Plattform sind Baukosten von 1 Milliarde € zu erwarten. Sowohl beim Bau, als auch in der Erhaltung stellt die A26 das teuerste Autobahnstück Europas dar. Alleine um die jährlichen Erhaltungskosten könnten 40.000 ÖPNV Jahreskarten an sozial schwächere PendlerInnen verschenkt werden. So eine soziale Maßnahme würde die Strassen mit einem Schlag deutlich für den nötigen Wirtschaftsverkehr entlasten.

Die Plattform für Alternativen zur Westring-Transitautobahn fordert Sie daher höflich, aber bestimmt auf, folgende Punkte bei Erstellung des neuen Regierungsprogramms zu berücksichtigen:

• Das Milliardengrab Westring – Transitautobahn A26 und S10 Nordteil muss unverzüglich von der Prioritätenliste der Infrastrukturprojekte gestrichen werden!
• Die Gesundheit und Lebensqualität der BürgerInnen muss absoluten Vorrang vor dem Prinzip des freien Waren- und Personenverkehrs, insbesondere in ohnedies „belasteten Gebieten“ (Luft, Lärm) haben.
• Transitautobahnen mitten durch eine Stadt dürfen nicht genehmigt werden.
• Zentraler Fokus einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik muss die Verlagerung zum öffentlichen Verkehr mit Schaffung von Anreizsystemen sein (z.B. auch volle steuerliche Absetzbarkeit von Monats- und Jahreskarten für die PendlerInnen, Förderung von Mobilitätsprogrammen für Firmen).

Der Parlamentsbeschluss von 2002 für die A26 kann aufgrund der falschen Kostenannahmen keine Gültigkeit mehr haben. Im Interesse der österreichischen SteuerzahlerInnen wird daher von Seiten der Plattform gefordert, diesen Beschluss aufzuheben und Neuverhandlungen unter dem Aspekt einer nachhaltigen Verkehrslösung für den gesamten Großraum Linz einzuleiten mit den Prioritäten:

1. Allgemeine Verringerung des Individualverkehrs und absoluter Fokus auf regionale Wirtschaftsstärkung u.a. zur Reduzierung der Pendlerwege.
2. Absoluter Vorrang für den Öffentlichen Verkehr.
3. Verkehrsplanung als Mobilitätsplanung betreiben, die nicht nach politischen Prioritäten ausgerichtet werden darf, sondern den Bedürfnissen der BürgerInnen entsprechen muss.
4. Prüfung von strassenbaulichen Alternativen zu dieser unfinanzierbaren Tunnelkette:
– Kleine Brückenlösung weiter westlich von Linz
– Ostumfahrung

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Alfred Jaeger
Dr. Rupert Frechinger
Sprecher der überparteilichen Plattform

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